Pressemitteilung am 02.05.2018: Offener Brief an Landesregierung und Informationsveranstaltung zu Lärmschutz

Offener Brief an Landesregierung und Informationsveranstaltung zu Lärmschutz

 

Ein offener Brief an die Landesregierung und die örtlichen Landtagsabgeordneten soll die mangelhafte Beschaffenheit der Landesstraßen im Schlitzerland verdeutlichen. Ebenso sollen weitere Maßnahmen zur Lärmminimierung an diesen stark befahrenen Straßen besprochen und zum Wohle der Anwohnerinnen und Anwohner umgesetzt werden.

Zu diesen Anliegen hat die FDP-Fraktion bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2018 zwei Anträge eingebracht, die mit Zustimmung aus allen Fraktionen erfolgreich verabschiedet wurden.

„Der Aufwand zur Instandhaltung unserer Landesstraßen ist enorm und liegt in der Verantwortung des Landes Hessen. Der Zustand der hiesigen Straßen lässt allerdings stark zu wünschen übrig“, so Frau Dr. Landgraf (FDP). Als Beispiel sei die Straße Ortsausgang Willofs Richtung Lauterbach zu nennen.

„Wir fordern das Land Hessen auf, die Straßen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu setzen,“ betont der Fraktionsvorsitzende Daniel Braun (FDP). „Verkehrsminister Al Wazir gibt immer wieder zu verstehen, es wäre ja genügend Geld da. Doch auf unseren Landestraßen kommt das leider viel zu selten an.“

Die FDP-Fraktion hat daher den Antrag gestellt, den Magistrat damit zu beauftragen, der Landesregierung und den örtlichen Abgeordneten im Hessischen Landtag in einem offenen Brief schriftlich und aussagekräftig bebildert einen Eindruck über den Zustand der Landestraßen im Schlitzerland zu geben.

„Der Zeitrahmen für die letzte Informationsveranstaltung zum Thema Lärmschutz war viel zu kurz bemessen. Eine umfassende Unterrichtung der Bevölkerung konnte nicht stattfinden, da als Ansprechpartner ausschließlich die Stadtverwaltung und Hessen Mobil zugegen waren“, stellt Frau Dr. Landgraf fest.

„Darüber hinaus waren die Mitarbeiter von Hessen Mobil nur gekommen, um die technischen Details ihrer Berechnungen zu erläutern“, fügt Dirk Schäfer (FDP) hinzu. „Handfeste Lösungsansätze, die die eingeladenen Bürgerinnen und Bürger sich erhofft hatten, waren leider Fehlanzeige.“

Die FDP-Fraktion sieht daher Bedarf für eine weitere Informationsveranstaltung zum Thema Lärmschutz. An dieser Veranstaltung sollen die angedachten und bereits umgesetzten Maßnahmen zur Lärm-Minimierung im Schlitzerland vorgestellt werden. Neben Stadtverwaltung und Hessen Mobil sollen dieses Mal auch Verkehrsbehörde, Polizei und Bundesamt für Güterverkehr (BAG) als Verantwortliche für geschwindigkeitsminimierende Maßnahmen und Mautkontrollen eingeladen werden, um ein umfassenderes Bild der Lage zu zeichnen und gemeinsam für eine Verbesserungen zu sorgen.

„Wir haben zusätzlich darum gebeten, dass Hessen Mobil im Rahmen dieser Veranstaltung darlegt, wie sie und etwaige Subunternehmen die Beschaffenheit der Straßen im Allgemeinen bewerten und wie die Priorisierung zur Ausbesserung von Straßen erfolgt“, so Daniel Braun (FDP). „Diese Antwort ist uns Hessen Mobil beim letzten Mal schuldig geblieben.“

Dr. Katja Landgraf (FDP) erläutert zudem: „Wir können nicht verstehen, warum die Landestraßen im Schlitzerland immer wieder als nicht-sanierungsbedürftig aus der Priorisierung fallen. Fakt ist, die Beschaffenheit der Straßen sowie die Geschwindigkeit der Fahrzeuge sind wesentliche Faktoren, die den Straßenlärm beeinflussen. Sie werden bei der Lärmschutzberechnung aber überhaupt nicht berücksichtigt“.

Anwohnerinnen und Anwohner berichten immer wieder von PKW und LKW, die mit massiv überhöhten Geschwindigkeiten durch die Ortschaften des Schlitzerlandes rasen. Maßnahmen wie das Anbringen von Messtafeln und vermehrtes Blitzen zeigen erste Erfolge, jedoch an den kritischen Stellen noch keine ausreichende Lärmentlastung. Die Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Schlitz könnten weiteren Anstrengungen zugrunde gelegt werden; doch dazu müssen valide Daten vorhanden sein.

Darum hat die FDP-Fraktion Schlitzerland im Rahmen der beiden Anträge ebenfalls darum gebeten, dass die Stadtverwaltung in dieser Informationsveranstaltung einen Überblick über die Messergebnisse der letzten Monate (Oktober 2017 bis heute) gibt und exemplarisch an der zuletzt ausgewerteten Messung darstellt, wie eine solche Auswertung erfolgt.

Für ein Schlitzerland mit mehr Lebensqualität. FDP-Fraktion Schlitzerland.

Quelle: 
https://www.oberhessen-live.de/2018/05/09/ein-offener-brief-an-die-landesregierung/

Schlechter Zustand der Landestraßen im Schlitzerland